Antragstyp: Landesparteitag 2024

Solarenergie stärken: Besteuerung und Umlagen beim Eigenverbrauch aussetzen

Antrag Die CDU Baden-Württemberg erkennt den dringenden Bedarf pragmatischer Lösungen zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Als wichtigen Schritt zum weiteren Ausbau der Solarenergie durch Unternehmen und Privatpersonen ist dabei bei sinkender Einspeisevergütung die Steigerung der Attraktivität des Eigenverbrauchs selbst produzierten Stroms und der Installation eines Stromspeichers. Deshalb setzt sich

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Flächendeckende Grundversorgung

Antrag zum Leitantrag Kommunales: Einfügen des folgenden Absatzes nach Zeile 141: Wir stehen für flächendeckende Gesundheitsversorgung Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für eine vergleichbare und flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen ein. Die Ärztedichte, Apotheken, Krankenhausdichte pro 100.000 Einwohner variiert im Land stark, vor allem zwischen ländlich und städtisch geprägten Gebieten.

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Wasser für morgen: Nachhaltige Wasserversorgung für Baden-Württemberg

Antrag Die CDU Baden-Württemberg erkennt die dringende Notwendigkeit, angesichts der            fortschreitenden Klimakrise und der wachsenden Sorgen um die Wasserversorgung, welche auch in Baden-Württemberg zunimmt, ein zukunftsweisendes Wasserversorgungskonzept zu entwickeln. Die CDU Baden-Württemberg fordert daher Begründung Die CDU Baden-Württemberg erkennt die dringende Notwendigkeit, angesichts sich häufender Trockenperioden und wachsenden Sorgen um

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Eigennutzung fördern und Zukunft sichern – Wohnraumstärkung durch steuerliche Anreize

Antrag Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Aufwendungen (wie Zinsaufwendungen, Handwerkerleistungen, …) für eigengenutztes Wohneigentum zu einem größeren Teil steuerlich absetzbar gemacht werden sollen. Begründung Der Antrag zielt darauf ab, den Wohnungsmarkt zu stärken, junge Familien zu unterstützen, die Realisierung von Wertanlagen zu fördern und den Wirtschaftssektor der

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Sachleistungen für Asylbewerber und Anreize durch Sparkapital anerkannte Geflüchtete

Antrag Die CDU-Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit Asylbewerber während ihres Asylverfahrens und abgelehnte Asylbewerber ausschließlich Sachleistungen – etwa in Form der Bezahlkarte – erhalten. Dadurch wird ein wichtiger Anreiz für die Wahl Deutschlands als Zielland vermieden. Zudem setzt sich die CDU-Baden-Württemberg dafür ein,

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Bewahrung der Balance: Artenschutz und Landwirtschaft in Harmonie

Antrag Bewahrung und Bewirtschaftung der Schöpfung stehen seit jeher im Zentrum menschlichen Handelns. Die Förderung der Artenvielfalt ist zweifellos ein vorrangiges Ziel zum Erhalt unserer Lebensgrundlage. Sie darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Steigende Wolfs-, Biber- und Fischotterbestände und bislang geschützte Arten in vielen Landesteilen verursachen gerade in bewohnten und

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Förderung von Qualifikation und nachhaltiger Entwicklung durch EU-Ausbildungscampi in Drittländern

Antrag zum Leitantrag Europa: Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 34 mit folgendem Inhalt Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 60: Begründung Die CDU Baden-Württemberg setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Europäische Union Maßnahmen ergreift, um Qualifikation und nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern. Dazu sollen die bereits geleisteten Anstrengungen

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Bring our citizens home – Sichere Rückführung in Krisensituation     

Antrag zum Leitantrag Europa: Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 39 mit folgendem Inhalt Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 76 mit folgendem Inhalt Begründung Internationale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine oder zuletzt der Überfall der Hamas auf Israel erfordern ein schnelles, koordiniertes Eingreifen. Koordiniertes,

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Freiraum statt Formulare – Ohne Stundenzettel bei Jahresbruttogehalt von mehr als 54.000 EUR

Antrag Personen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 54.000 EUR sollen von der Pflicht befreit werden, ihre Arbeitszeiten erfassen zu müssen. Ab einer solchen Einkommensgrenze sollen Vertrauensarbeitszeitregelungen ohne Dokumentationspflicht getroffen werden können. Begründung Die Arbeitszeiterfassung gemäß dem Arbeitnehmerschutzgesetz bringt zweifellos mehrere Vorteile mit sich. Sie dient dazu, die Arbeitszeiten der

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Tatkraft, Teilhabe und Teilzeit – Gesundheits- und Pflegesektor stärken

Antrag Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für flexible Beschäftigungsmöglichkeiten im Pflege- und Gesundheitsbereich ein, die vor allem kleinen Einkommen mehr Netto vom Brutto versprechen und gleichzeitig den Zugang zu Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen für alle Einkommensklassen ermöglichen. Die CDU Baden-Württemberg wird die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit folgender Maßnahmen prüfen und auf deren

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