Antrag
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für flexible Beschäftigungsmöglichkeiten im Pflege- und Gesundheitsbereich ein, die vor allem kleinen Einkommen mehr Netto vom Brutto versprechen und gleichzeitig den Zugang zu Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen für alle Einkommensklassen ermöglichen.
Die CDU Baden-Württemberg wird die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit folgender Maßnahmen prüfen und auf deren Umsetzung im Bund hinwirken:
- Mtl. Einkommen im Gesundheits- und Pflegesektor unter 1500 EUR für Arbeitnehmer abgaben- und steuerfrei
- Entsprechende anreizkonforme Anpassung der Midi-Job-Regelung im Gesundheitssektor
- Verlängerung der Dauer für kurzfristige Beschäftigungen im Gesundheits- und Pflegebereich
- Flexibilisierung für saisonale Pflegekräfte in der zeitintensiven Pflege
Begründung
Die medizinische Versorgung bildet das Fundament unseres Gesundheitssystems und ist von essenzieller Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels im medizinischen Bereich ist es unabdingbar, innovative Lösungen zu finden, um dieser Herausforderung entschlossen entgegenzutreten. Eine flexible und attraktive Arbeitsmarktordnung ist ein wesentlicher Schlüssel, um qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, zu halten und somit eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen.
Die CDU Baden-Württemberg erkennt die Notwendigkeit an, die Attraktivität des Gesundheits- und Pflegesektors zu erhöhen. Teilzeitbeschäftigung bietet eine vielversprechende Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu mildern, indem sie Personen, die aus verschiedenen Gründen keine Vollzeitbeschäftigung anstreben, den Einstieg oder die Rückkehr in den medizinischen Beruf ermöglicht. In diesem Zusammenhang sehen wir es als entscheidend an, Anreize zu schaffen, um Teilzeitarbeit für potenzielle Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten.
Dieser Antrag zielt darauf ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erweitern und die Arbeitsbedingungen flexibler zu gestalten und Kosten im Pflegesektor zu reduzieren. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich daher für die Umsetzung der folgenden Maßnahmen auf Bundesebene ein:
- Mtl. Einkommen unter 1500 EUR für Arbeitnehmer steuer und abgabenfrei
Die CDU Deutschlands strebt an, monatliche Einkommen im Gesundheitssektor von weniger als 1500 EUR für Arbeitnehmer abgaben- und steuerfrei zu gestalten. Dies könnte mit einer Ausweitung der Minijobs im Pflege- und Gesundheitssektor auf ein monatliches Bruttogehalt von 1500 EUR geschehen.
Dies soll eine finanziell attraktive Möglichkeit für Teilzeitarbeit und Zusatzverdienstmöglichkeiten schaffen und dazu beitragen, mehr Menschen in den medizinischen Bereich zu ziehen oder zurückzugewinnen. Dies ist insbesondere für Berufstätige mit Familienverantwortung oder anderen Verpflichtungen vorteilhaft und kann dazu beitragen, den Kampf um knappe Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegesektor zu mildern.
- Anpassung der Entlohnung für Midijobs:
Um das Anreizsystem für Teilzeit- und Vollzeitarbeitskräfte gleichermaßen effektiv zu gestalten, ist eine angemessene Anpassung der Entlohnung für Midijobs im medizinischen Bereich von entscheidender Bedeutung.
Eine Ausweitung der Minijobs soll nicht dazu führen, dass Vollzeitbeschäftigung oder Midijobs sich nicht mehr lohnen und somit das Arbeitsvolumen im medizinischen Sektor letztlich verringert wird. Eine entsprechende Anpassung der Midijob-Grenze im Gesundheitssektor soll dies verhindern.
- Verlängerung der Dauer für kurzfristige Beschäftigungen:
Die Dauer für kurzfristige Beschäftigungen im medizinischen Bereich soll von bisher 3 Monaten (90 Kalendertage, 70 Arbeitstage) auf 6 Monate (180 Kalendertage, entsprechend 140 Arbeitstagen bei höchstens 6-Tage-Woche) erhöht werden.
Die Verlängerung der Dauer für kurzfristige Beschäftigungen im medizinischen Bereich auf 6 Monate bietet mehr Flexibilität und Kontinuität in der Arbeitskräfteplanung und bietet auch Studierenden die Möglichkeit größerer Verdienstmöglichkeiten. Oftmals erfordern auch bestimmte Projekte oder Situationen längere, kurzfristige Beschäftigungen. Indem die Dauer erhöht wird, können medizinische Einrichtungen besser auf saisonale Schwankungen, Projekte oder unerwartete personelle Engpässe reagieren. Dies fördert eine effizientere Personalplanung und trägt zur Stabilität in der medizinischen Versorgung bei.
- Flexibilisierung für saisonale Pflegekräfte
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, Erleichterungen für die Anmeldung und regelkonforme Anstellung von 24h-Pflegekräften zu erreichen. Diese bilden seit Jahren den schweigenden Sockel der Pflegedienstleistungen in Deutschland. Einfache, unbürokratische und flexible Arbeitsverhältnisse sollen die direkte Anstellung bei Privatpersonen ermöglichen, ohne auf die Dienste von Vermittlungsbüros oder -agenturen angewiesen zu sein. Bei Privatpersonen stehen oftmals direkte vertrauensvolle Beziehungen im Vordergrund. Diese gilt es zu fördern und gleichzeitig prekäre Beschäftigungen, Schwarzarbeit und Missbrauch zu verhindern. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich daher für großzügige und unbürokratische Regelungen ein, die pflegende Familienangehörige entlasten. Weitgehende Ausweitungen von Saisonarbeiterregelungen für den Einsatz in der zeitintensiven Pflege, schnelle unbürokratische und rechtssichere Prozesse, können dazu beitragen Personen aus der Schattenbeschäftigung zu holen.