Antrag
Die CDU-Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit Asylbewerber während ihres Asylverfahrens und abgelehnte Asylbewerber ausschließlich Sachleistungen – etwa in Form der Bezahlkarte – erhalten. Dadurch wird ein wichtiger Anreiz für die Wahl Deutschlands als Zielland vermieden.
Zudem setzt sich die CDU-Baden-Württemberg dafür ein, dass nicht-verausgabte, auf der Bezahlkarte angesparte Gelder bei Anerkennung und erfolgreicher Integration ausgezahlt und bei Ablehnung für die Rückführungskosten herangezogen werden.
Wer zügig erfolgreiche Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen sowie eine sozialversicherte Beschäftigung vorweisen kann, soll mit einer Prämie belohnt werden.
Begründung
Die CDU-Baden-Württemberg setzt sich für integrationsfördernde Maßnahmen ein, die Asylbewerbern und immigrierten Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit bietet, langfristig von ihrem Aufenthalt in Deutschland zu profitieren und einen Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten.
Die Möglichkeit, einen Teil der Sozialleistungen anzusparen und später als Startkapital zu nutzen, fördert einen verantwortungsvollen Umgang mit den erhaltenen Sozialhilfeleistungen und Eigenständigkeit.
Um sicherzustellen, dass das angesparte Startkapital nur an integrationsbereite Empfänger ausgezahlt wird, soll bei fehlgeschlagener Integration, beispielsweise durch kriminelle Aktivitäten, die Auszahlung des angesparten Kapitals entfallen.
Die CDU-BW sieht in Prämien für schnelle Integration eine Chance, sozialversicherte Beschäftigung nach Anerkennung zu fördern, soziale Verantwortung zu stärken und langfristige Perspektiven für Asylbewerber und immigrierte Sozialhilfeempfänger zu stärken. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die in Deutschland Schutz und Unterstützung suchen, bestmöglich zu integrieren und ihnen eine erfolgreiche Zukunft in unserem Land zu ermöglichen. Gleichzeitig muss von Tag 1 in Deutschland klar sein, wer mit anpacken kann und seinen Beitrag zum kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Wohlstand leisten will, ist herzlich willkommen.