EU-Gesetzgebungsverfahren „Sustainable Use Regulation“ (SUR)

Antrag

Der Landesparteitag wolle beschließen:

1. Die CDU Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, sich in den derzeit laufenden Beratungen zum EU-Gesetzgebungsverfahren „Sustainable Use Regulation/ SUR“ für die heimische Landwirtschaft in Baden-Württemberg einzusetzen, insbesondere gegen eine großflächige Ausweisung von sensiblen Gebieten und für einen maßvollen und angemessenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
2. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zu den im Land gefundenen Kompromissen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes (BioDivStärkG) und lehnt weitere gesetzgeberischen Verschärfungen der Landbewirtschaftung ab, die zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
3. Die CDU Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, für den im Land gefundenen Weg des BioDivStärkGnoch stärker auf europäischer Ebene zu werben und die beispielhaften und guten Lösungen, die hier gefunden wurden, als europäisches „best practice“ einzubringen.

Begründung

Die Beratungen über die „Sustainable Use Regulation“ auf Ebene der Europäischen Union sind besorgniserregend, weil sie drohen, die Landwirtschaft drastisch einzuschränken und dadurch auch die Versorgung mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion zu gefährden. Daher ist es erforderlich, dass sich die Landesregierung nachdrücklich für die Lösungen, die im BioDivStärkG gefunden wurden, einsetzt und dafür wirbt, den in Baden-Württemberg gefundenen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz als Modell für Europa zu bewerben.