Der CDU Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall setzt sich daf\u00fcr ein, dass Bev\u00f6lkerungsschutz f\u00fcr die Gemeinden in Zukunft finanzierbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Der CDU Kreisverband fordert, dass das Land und der Bund die Unterst\u00fctzungss\u00e4tze f\u00fcr die Beschaffung von Ger\u00e4tschaften erh\u00f6ht und die Schaffung weiterer F\u00f6rderinstrumente pr\u00fcft um einen ausreichenden Bev\u00f6lkerungsschutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Katastrophenschutz ist staatliche Kernaufgabe. Die Bundesl\u00e4nder sind f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen zust\u00e4ndig. Rechtliche Grundlage ist das Katastrophenschutzgesetz. Dieses sieht den jeweiligen Landkreis als zust\u00e4ndige unteren Katastrophenschutzbeh\u00f6rde vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Landkreis verwendet im Katastrophenfall in der Regel nicht eigene Einsatzkr\u00e4fte zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung, sondern koordiniert die in Gemeindefeuerwehren und Hilfsorganisationen vorhandene Kapazit\u00e4ten. Er wird nicht erst im Katastrophenfall t\u00e4tig, sondern ihm obliegt auch die Planung bez\u00fcglich Einsatz- und Alarmpl\u00e4nen, die F\u00fchrungsorganisation aber auch der Leitungsf\u00e4higkeit der Einsatzkr\u00e4fte und -mittel.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Katastrophenschutz werden auf Landkreisebene Bedarfspl\u00e4ne f\u00fcr die Feuerwehren erarbeitet. Diese Bedarfspl\u00e4ne sind dann vor allem vom jeweiligen Landkreis und den Gemeinden gemeinsam umzusetzen. Im Katastrophenfall werden die f\u00fcr den Katastrophenschutz angeschafften Einsatzmittel aus den Gemeinden abgezogen und unterstehen dann der zust\u00e4ndigen Katastrophenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunen sollten bei der Umsetzung der Bedarfspl\u00e4ne nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden, denn auch auf sie kommen Kosten der Beschaffung und Unterhaltung zu. Dies ist angesichts steigender Preise und engen Gemeindekassen nur mit ausreichender Unterst\u00fctzung und Beteiligung des Landes und des Bund m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Baden-W\u00fcrttemberg stellt laut Baden-W\u00fcrttembergischen Innenministerium j\u00e4hrlich rund vier Millionen Euro f\u00fcr den Katastrophenschutz zur Verf\u00fcgung. Damit werden vor allem Fahrzeuge und sonstige Ausstattung beschafft. Zudem stehen Mittel f\u00fcr Aus- und Fortbildung, \u00dcbungen sowie Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Mitwirkung zur Verf\u00fcgung. Erg\u00e4nzend unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder mit Ausstattung und Mitteln.<\/p>\n\n\n\n
In der Beschaffung der Ausr\u00fcstung f\u00fcr Feuerwehren erfahren die Gemeinden eine Kofinanzierung \u00fcber festgelegte F\u00f6rders\u00e4tze f\u00fcr Fahrzeuge und Ausr\u00fcstung. Diese F\u00f6rders\u00e4tze sollten vom Land und Bund erh\u00f6ht werden. Durch die Beschaffung verursachte langfristige Kosten finden wenig Ber\u00fccksichtigung. Die Ausweitung bestehender Instrumente sollte vom Land und Bund gepr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","antragstyp":[16],"class_list":["post-1358","antrag","type-antrag","status-publish","hentry","antragstyp-kreisparteitagsantraege"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antrag\/1358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antrag"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/types\/antrag"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"antragstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antragstyp?post=1358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}