{"id":1327,"date":"2024-03-18T23:23:44","date_gmt":"2024-03-18T22:23:44","guid":{"rendered":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/?post_type=antrag&#038;p=1327"},"modified":"2024-03-18T23:23:44","modified_gmt":"2024-03-18T22:23:44","slug":"bring-our-citizens-home-sichere-rueckfuehrung-in-krisensituation","status":"publish","type":"antrag","link":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/antrag\/bring-our-citizens-home-sichere-rueckfuehrung-in-krisensituation\/","title":{"rendered":"Bring our citizens home &#8211; Sichere R\u00fcckf\u00fchrung in Krisensituation\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Antrag zum Leitantrag Europa:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hinzuf\u00fcgen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 39 mit folgendem Inhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Gemeinsame europ\u00e4ische Schutzanstrengungen f\u00fcr koordinierte Katastrophen-, Notfall-, R\u00fcckhol- und Evakuierungsmechanismen f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger in Krisensituationen in jedem Land der Erde<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hinzuf\u00fcgen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 76 mit folgendem Inhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ausweitung und Ausbau des Mandats des \u201cEurop\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Koordination von Notfallma\u00dfnahmen\u201d (ERCC) der Generaldirektion ECHO f\u00fcr die pr\u00e4ventive Planung und Einrichtung von R\u00fcckhol- und Evakuierungskapazit\u00e4ten in Krisenf\u00e4llen f\u00fcr jedes Land unter Einbeziehung der nationalen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Internationale Krisen wie die Corona-Pandemie, der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine oder zuletzt der \u00dcberfall der Hamas auf Israel erfordern ein schnelles, koordiniertes Eingreifen. Koordiniertes, schnelles und effizientes Planen des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Koordination von Notfallma\u00dfnahmen (ERCC), das organisatorisch in der Generaldirektion ECHO der Europ\u00e4ischen Kommission angesiedelt ist, f\u00fchrten in vielen der genannten F\u00e4llen zu schneller und gezielter europ\u00e4ischer Hilfe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das tr\u00e4ge Handeln der Bundesregierung und des Ausw\u00e4rtigen Amts beim \u00dcberfall der Hamas auf Israel zeigt jedoch auch, dass selbst gro\u00dfe EU Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht in der Lage sind, schnell und effektiv \u00dcberf\u00fchrungsfl\u00fcge zu planen und zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird Zeit einen professionellen, funktionierenden Mechanismus nach Vorbild des ERCC auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr EU B\u00fcrger im Ausland einzurichten. Kein europ\u00e4ischer B\u00fcrger sollte sich in diesen Situationen allein gelassen f\u00fchlen! Ob italienische Flugzeuge deutsche B\u00fcrger ausfl\u00fcgen oder deutsche Flugzeuge franz\u00f6sische, sollte in Krisensituationen keine Rolle spielen. Wichtig ist, dass es organisiert wird. Die CDU Baden-W\u00fcrttemberg fordert daher, dass auf europ\u00e4ischer Ebene bereits vor Krisensituationen, Pl\u00e4ne gemacht und Vorkehrungen getroffen werden, um im Ernstfall Ressourcen schnell koordinieren zu k\u00f6nnen, um europ\u00e4ische B\u00fcrger aus Drittstaaten evakuieren zu k\u00f6nnen. Das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr die Koordination von Notfallma\u00dfnahmen der Generaldirektion ECHO bringt die Erfahrung f\u00fcr eine erfolgreiche und schnelle Koordination bei \u00dcberschwemmungen, Waldbr\u00e4nden, Erdbeben mit. Die Befugnisse und der T\u00e4tigkeitsraum des ERCC sollte auch R\u00fcckholaktionen ausgeweitet werden um f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger effektive R\u00fcckholpl\u00e4ne zu konzipieren und zu koordinieren. Das Mandat des ERCC sollte daher (leicht) angepasst und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. <em>Gek\u00fcrzte Begr\u00fcndung<\/em>:<br>Angesichts internationaler Krisen ist ein rasches, koordiniertes Handeln essenziell. Das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr die Koordination von Notfallma\u00dfnahmen (ERCC) leistete bereits effektive Hilfe. Das tr\u00e4ge Handeln der Bundesregierung und des Ausw\u00e4rtigen Amts beim \u00dcberfall zeigt Defizite auf deutscher Seite bei R\u00fcckholaktionen auf. Ein professioneller, EU-weiter Mechanismus f\u00fcr B\u00fcrger im Ausland, analog zum ERCC, ist erforderlich. Vor Krisen sollten bereits Pl\u00e4ne und Vorkehrungen getroffen werden. Die CDU Baden-W\u00fcrttemberg fordert eine Ausweitung der Befugnisse des ERCC, um effektive R\u00fcckholpl\u00e4ne zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","antragstyp":[17],"class_list":["post-1327","antrag","type-antrag","status-publish","hentry","antragstyp-landesparteitagsantraege"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antrag\/1327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antrag"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/types\/antrag"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"antragstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-sha.de\/stadtverband-sha\/wp-json\/wp\/v2\/antragstyp?post=1327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}