Antrag zum Leitantrag Kommunales: Einfügen des folgenden Absatzes nach Zeile 141:
Wir stehen für flächendeckende Gesundheitsversorgung
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für eine vergleichbare und flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen ein. Die Ärztedichte, Apotheken, Krankenhausdichte pro 100.000 Einwohner variiert im Land stark, vor allem zwischen ländlich und städtisch geprägten Gebieten. Die Ärztedichte lag laut KBV Gesundheitsdaten im Jahr 2022 im Enzkreis bei 117 und in Freiburg bei 415 pro 100.000 Einwohner. Auf eine öffentliche Apotheke kamen in Biberach und Schwäbisch Hall durchschnittlich rund 6000 Einwohner, in Baden-Baden weniger als 3000. Gerade ländliche Gebiete sind in Baden-Württemberg schwächer versorgt und kämpfen mit vielerlei Problemen. Arztpraxen können oft nicht wieder besetzt werden, Apotheken schließen. Gerade für ältere und weniger mobile Patienten werden die Wege länger.
Daher setzt sich die CDU-Baden-Württemberg für Maßnahmen ein, um zusätzliches ärztliches Personal auszubilden und die Ausbildung und Tätigkeit als Medizinische Fachangestellte attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Aufnahme neuer Patienten in eine Praxis wieder besonders belohnt wird. Außerdem sorgen wir für Entbürokratisierung in den Arztpraxen und setzen uns für politische Maßnahmen ein, die Gründung einer Selbstständigkeit durch junge Ärztinnen und Ärzte finanziell abzusichern.
Die CDU Baden-Württemberg steht für einen gesunden und maßvollen Ausgleich zwischen Stadt und Land-Gebieten bei der Gesundheitsversorgung und drängt darauf, dies in der finanziellen Vergütung zu berücksichtigen. Zudem sorgen wir für eine bessere Verteilung der ärztlichen Versorgung – etwa durch eine Neuregelung der Bedarfsplanung unter stärkerer Berücksichtigung unterversorgter Kommunen.
Begründung
Der Ausgleichsmechanismus zielt darauf ab, die Ansiedlung junger Ärzte und Apotheker auf dem Land durch diese Maßnahme attraktiver zu machen. Daher sollte bei der Förderung ein besonderes Augenmerk auf Aus- und Weiterbildung in Gebieten des ländlichen Raums liegen.
Ärzte und Apotheken in Ballungsgebieten, die sich in der oberen Hälfte der Verteilung der Ärzte- und Apothekendichte befinden, werden an der Finanzierung des Ausgleichmechanismus dauerhaft beteiligt über eine Umlage.
Beides – die Förderung und die Umlage – soll die Konvergenz der Ärzte- und Apothekerdichte befördern.