Antrag zum Leitantrag Europa:
Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 39 mit folgendem Inhalt
- Gemeinsame europäische Schutzanstrengungen für koordinierte Katastrophen-, Notfall-, Rückhol- und Evakuierungsmechanismen für europäische Bürger in Krisensituationen in jedem Land der Erde
Hinzufügen eines weiteren Spiegelstrichs nach Zeile 76 mit folgendem Inhalt
- Ausweitung und Ausbau des Mandats des “Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen” (ERCC) der Generaldirektion ECHO für die präventive Planung und Einrichtung von Rückhol- und Evakuierungskapazitäten in Krisenfällen für jedes Land unter Einbeziehung der nationalen militärischen Kapazitäten der europäischen Mitgliedsstaaten.
Begründung
Internationale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine oder zuletzt der Überfall der Hamas auf Israel erfordern ein schnelles, koordiniertes Eingreifen. Koordiniertes, schnelles und effizientes Planen des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), das organisatorisch in der Generaldirektion ECHO der Europäischen Kommission angesiedelt ist, führten in vielen der genannten Fällen zu schneller und gezielter europäischer Hilfe.
Das träge Handeln der Bundesregierung und des Auswärtigen Amts beim Überfall der Hamas auf Israel zeigt jedoch auch, dass selbst große EU Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht in der Lage sind, schnell und effektiv Überführungsflüge zu planen und zu organisieren.
Es wird Zeit einen professionellen, funktionierenden Mechanismus nach Vorbild des ERCC auf europäischer Ebene für EU Bürger im Ausland einzurichten. Kein europäischer Bürger sollte sich in diesen Situationen allein gelassen fühlen! Ob italienische Flugzeuge deutsche Bürger ausflügen oder deutsche Flugzeuge französische, sollte in Krisensituationen keine Rolle spielen. Wichtig ist, dass es organisiert wird. Die CDU Baden-Württemberg fordert daher, dass auf europäischer Ebene bereits vor Krisensituationen, Pläne gemacht und Vorkehrungen getroffen werden, um im Ernstfall Ressourcen schnell koordinieren zu können, um europäische Bürger aus Drittstaaten evakuieren zu können. Das Europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Generaldirektion ECHO bringt die Erfahrung für eine erfolgreiche und schnelle Koordination bei Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben mit. Die Befugnisse und der Tätigkeitsraum des ERCC sollte auch Rückholaktionen ausgeweitet werden um für europäische Bürger effektive Rückholpläne zu konzipieren und zu koordinieren. Das Mandat des ERCC sollte daher (leicht) angepasst und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Gekürzte Begründung:
Angesichts internationaler Krisen ist ein rasches, koordiniertes Handeln essenziell. Das Europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) leistete bereits effektive Hilfe. Das träge Handeln der Bundesregierung und des Auswärtigen Amts beim Überfall zeigt Defizite auf deutscher Seite bei Rückholaktionen auf. Ein professioneller, EU-weiter Mechanismus für Bürger im Ausland, analog zum ERCC, ist erforderlich. Vor Krisen sollten bereits Pläne und Vorkehrungen getroffen werden. Die CDU Baden-Württemberg fordert eine Ausweitung der Befugnisse des ERCC, um effektive Rückholpläne zu ermöglichen.